Haushaltsrede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neher, sehr geehrte Bürgermeister Weigel und Dr. Bednarz, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 war ein aufregendes kommunalpolitisches Jahr. Die Diskussion um Gewerbeansiedlungen und Flächenverbrauch hat uns geprägt. Ich durfte den ersten Bürgerentscheid in Rottenburg miterleben, seit ich wahlberechtigt bin. Gesänge wie „So ein Tag so wunderschön wie heute“ sind im Rathaus doch eher selten zu hören.

Wir Grünen ziehen aus dem Bürgerentscheid und seinem Ergebnis vor allem eine Schlussfolgerung: Es gehört zur repräsentativen Demokratie dazu, die Bürgerinnen und Bürger bei weitreichenden Entscheidungen aktiv, umfassend und frühzeitig zu beteiligen. Wir begrüßen deshalb, dass die Stadt nun einen breit angelegten Beteiligungsprozess zur Stadtentwicklung auf den Weg bringen will. Das ist eine gute Investition in den Zusammenhalt in Rottenburg. Hier vor Ort in der Kommune wird der Grundstein dafür gelegt, dass Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme, ihr politisches Engagement etwas bewirkt. Das ist das Fundament für eine funktionierende Demokratie.

Wir Grünen finden die Art und Weise falsch, wie nun alle Baugebietsprojekte bis mindestens zur Klausurtagung im Februar gestoppt wurden. Diese 180-Grad-Wende wurde ohne Diskussion und Abstimmung entschieden. Es gab keinen veröffentlichten Tagesordnungspunkt dazu. Es reichte offensichtlich ein Kopfnicken der Antragsteller. So stellen wir uns eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik nicht vor. Wir Grünen begrüßen es, dass wir neue Ansätze im Umgang mit Flächenverbrauch diskutieren werden. Aber wir finden man hätte souveräner und gelassener mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umgehen können. Denn ein Stopp der Entwicklung von Wohnbaugebieten war nicht die Frage des Bürgerentscheids.

Wir Grünen haben hier eine klare Vorstellung: Flächen schonen und trotzdem wohnen. Und so freuen wir uns, wenn sich am Ende die Erkenntnis durchsetzen sollte, dass es auch in den Ortschaften verstärkt Geschosswohnungsbau z.B. von der Wohnbau oder von Baugruppen geben darf, wenn es einigermaßen ins Ortsbild passt. Denn wir sind es unserem Planeten schuldig, dass wir jede Baufläche einer effizienten Nutzung zuführen.

Darauf zielt auch unser Antrag für eine oder einen Beauftragten für Wohnen. Laut Statistischem Landesamt haben 67,9 Prozent aller Wohngebäude in Rottenburg nur eine Wohnung, das sind mehr als zwei Drittel. Nach den Bebauungsplänen werden in allen Gebäuden mindestens bis zu zwei Wohneinheiten zulässig sein. Das bedeutet, dass ein gewaltiges Potenzial an zusätzlichen Wohnungen im Bestand ruht oder geschaffen werden kann. Dieses Potenzial zu identifizieren und durch verschiedene Maßnahmen zu aktivieren, soll Aufgabe des oder der kommunalen Wohnbeauftragten sein. Damit leisten wir einen Beitrag zum Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch. Den hat ja auch die damalige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner für’s Ländle schon gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir bauen auf Ihre Unterstützung bei diesem Antrag.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der WiR und den Jungen Aktiven für die gute Kooperation beim Formulieren der Haushaltsanträge. Es war unser Ziel, den Bearbeitungsaufwand bei der Stadtverwaltung durch gemeinsame Anträge erträglich zu halten. Es war auch für Sie, sehr geehrte Damen und Herren in der Stadtverwaltung, ein anstrengendes Jahr. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und das konstruktive Miteinander.

Es kommen immer mehr Menschen in unsere Stadt. Wir müssen uns die Frage stellen, ob unsere Infrastruktur diesem Bevölkerungsanstieg gewachsen ist. An den täglichen Autoschlangen sieht man, dass wir in den Stoßzeiten längst über der Kapazitätsgrenze sind. Wir müssen die vorhandenen Straßen intelligenter nutzen. Wir wollen dazu den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV stärken. Nach Rücksprache haben wir hier auf Anträge verzichtet, da diverse Konzepte gerade in Arbeit sind. Wir werden uns dafür stark machen, dass diese auch umgesetzt werden. Wir Grünen wollen z.B. in Zukunft im Haushalt 5 Euro pro Einwohner in den Radverkehr investiert sehen. Radfahrer*innen sind übrigens auch die besseren Altstadtkunden, wie eine Studie belegt.

Es gibt viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen können. Ich finde es z.B. ärgerlich, dass es ausgerechnet zu einer wichtigen Pendlerverbindung, dem Zug um 07.32 Uhr von Bondorf nach Stuttgart, keine abgestimmte Busverbindung gibt. Wir müssen besser werden bei der Vernetzung unserer Mobilitätsangebote.
Wir hoffen, dass der Verkehrsplan, der gerade erarbeitet wird, hier Fortschritte bringt.
Wir brauchen auch in Rottenburg eine Verkehrswende. Denn was hier im Stau an Schadstoffen und CO2 produziert und an Zeit verbrannt wird, kann so nicht weitergehen.

Deutschland hat gerade bei der Klimakonferenz den Negativpreis „Fossil des Tages“ für die Versäumnisse beim Klimaschutz erhalten. Vom einstigen Musterländle beim Klimaschutz ist nicht mehr viel übrig. Der Klimawandel wird uns aber mit aller Härte treffen, wenn wir nicht handeln. „Vertrocknet“ lautete eines der SWR3-Top-Themen im November. Natürlich müsste man zuallererst bei den Kohlekraftwerken, der Schifffahrt und dem Flugverkehr ansetzen. Rottenburg kann aber auch mehr tun. Und das müssen wir auch, sonst können wir nicht von anderen einfordern, etwas gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu tun. Wir bitten Sie daher unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt bereitzustellen.

Die Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen sind immer noch hervorragend. Noch nie hat das Land den Kommunen so viel Geld weitergegeben wie heute. Von einem Euro Landesgeld gingen im Jahr 2018 rund 22 Cent an die Kommunen. Vor 10 Jahren waren das noch rund 16 Cent. Jetzt ist es unsere Aufgabe, damit zu haushalten und die Weichen richtig zu stellen.Wir glauben, dass sich der maßvolle Mehrbedarf unserer Anträge im Haushaltsvollzug 2019 darstellen lässt, da nicht alle Projekte zur Ausführung kommen werden.

Viel Kritik am Haushalt kam aus den Ortschaften, weil dort nicht alle Anmeldungen berücksichtigt wurden. Ich habe mal im Plan nachgezählt. 18.078.000 Euro an Investitionen gehen 2019 explizit und direkt in die Teilorte. Das sind 42,7% aller Investitionen. Dazu kommen noch gemeinsame Töpfe und Sammelansätze wie für die Sanierung der Straßenbeleuchtung oder das Programm Kaufen – Sanieren – Gestalten. Und dann gibt es auch noch die weiterführenden Schulen in der Kernstadt, die von Kindern aus den Ortschaften besucht werden. Es gibt also keine Orte oder Quartiere zweiter Klasse in Rottenburg. Die Investitionen sind gerecht verteilt. Ich würde mir wünschen, dass das überall in Rottenburg zur Kenntnis genommen wird.
Der Haushalt 2019 ist solide geplant. Es fehlen noch ein paar ökologische und innovative Impulse. Dazu versuchen wir mit unseren Anträgen einen Beitrag zu leisten. Vielen Dank!

18.12.2018, Jörg Bischof für die Gemeinderatsfraktion

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