Die Initiative rechnet in ihrer Sanierungsvariante mit Kosten von 1,5 – 2 Millionen Euro. Das Planungsbüro Schwan gibt aber in der von der Initiative beauftragten Objekteinschätzung zu, dass es sich um eine rein oberflächliche und optische Begutachtung des Sanierungsbedarfs handelt. Die Analyse stützt sich in weiten Teilen auf die Aussagen des Betreibers, die nicht auf Richtigkeit geprüft wurden. Zudem wurden die Anlagen für Wärme-, Schall- und Brandschutz, für Lüftung, Heizung und Sanitär nicht näher untersucht. Es ist offenkundig, dass diese Kostenschätzung die notwendige Detailtiefe vermissen lässt. Die Kostenprognosen der Initiative sind daher spekulativ und es muss mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden.
Die Initiative bemängelt, dass jahrelang die Erhaltungsmaßnahmen am Schlachthofgebäude vernachlässigt wurden. Das mag zutreffen. Hier muss man jedoch ehrlicherweise ergänzen, dass dadurch erst eine relativ niedrige Pacht möglich wurde, die das Überleben des Schlachtbetriebs bis heute mit abgesichert hat. Es hilft nicht, sich über den Zustand des Gebäudes zu beklagen. Fakt ist, es müssen Millionen in das Gebäude investiert werden und dafür braucht es ein tragfähiges Nutzungskonzept. Der Schlachtbetrieb ist ein privates Unternehmen, sodass wir eine Refinanzierung der Investitionen über Pachteinnahmen aus haushaltsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen für notwendig halten. Eine mit öffentlichen Geldern bezahlte Sanierung ohne angemessene Gegenleistung des Betreibers wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Metzger und Landwirte in der Region, die auf eigene Rechnung und volles persönliches Risiko in eigene Schlachträume investiert haben. Denn deren Zahl ist nach Angaben des Landes von sechs im Jahr 2013 auf neun seit dem Jahr 2020 angestiegen. Für uns ist deshalb klar, dass die Kosten für die Investition in das Schlachthofgebäude auf die Pacht umgelegt würden.
Wie also möchte die Initiative zum Erhalt des Schlachthofs eine zwangsläufig höhere Pacht bei anscheinend gleichbleibender Schlachtmenge über mehrere Jahre verlässlich aufbringen, sodass sich eine Investition in den Schlachthof mit relativer Sicherheit refinanzieren wird? Denn es kommen noch die Investitionen in die Modernisierung der Schlachttechnik für rund eine Million Euro dazu, die ebenfalls vom Betreiber zu tragen sind. Der Pächter möchte nach eigenen Angaben den Pachtvertrag um 15 Jahre verlängern. Wie soll sich die Modernisierung des Schlachthofs in dieser kurzen Zeitspanne refinanzieren? Wären bei der aktuell maximal genehmigten Schlachtmenge noch Schlachtpreise darstellbar, die von den Abnehmerinnen und Abnehmern bezahlt werden?
Die Investitionen in Millionenhöhe und die eben erwähnte zwangsläufige Erhöhung der Pacht erfordern aus unserer Sicht, dass sich eine private Betreibergesellschaft gründet, an der sich die Stadt beteiligen könnte. Um Fördergelder erhalten zu können, darf sich die öffentliche Hand allerdings maximal bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Wer aus der Initiative zum Erhalt des Schlachthofs übernimmt also die Verantwortung und Aufgabe, eine solche Betreibergesellschaft zu gründen, ein tragfähiges Betriebskonzept für mehrere Jahrzehnte vorzulegen, die finanziell notwendigen Beteiligungen zu aquirieren und dieser Gesellschaft in der Anfangsphase vorzustehen? Diese Verantwortung kann dem aktuellen Pächter als Einzelpersonen nicht auferlegt werden. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadt, hier die Federführung zu übernehmen. Ein Schlachtbetrieb ist kein Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss privatwirtschaftlich organisiert werden.
Am 09.01.2023 von der Gemeinderatsfraktion einstimmig verabschiedet.