Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schlachthof

Der Erhalt unserer offenen Kulturlandschaft setzt Tierhaltung mit regionalen Schlachtmöglichkeiten voraus, um heimische Erzeuger zu unterstützen und Transportwege zu minimieren. Wir Grüne hatten auf einen modernen Neubau in Rottenburg gehofft und dabei alle Bemühungen unterstützt. Am Ende blieb mangels tragfähiger Alternativen nur die Beteiligung am Schlachthof Gärtringen, die wir mehrheitlich unterstützen.

Wir stellen uns nicht gegen einen Weiterbetrieb des Schlachthofs durch einen privaten Betreiber. Wir haben nur mehrheitlich große Zweifel, dass dies funktioniert. Ein Schlachthof gilt heute als Gewerbebetrieb und ist in einem Mischgebiet nicht mehr zulässig. Wenn der Schlachthof nach Tierwohlkriterien saniert wird, sind neue Genehmigungen fraglich.

Mitentscheidend ist zudem die Finanzierung. Wir lehnen die von der Initiative vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Die Sanierung wird abzüglich von Fördergeldern nur über höhere Pachteinnahmen möglich sein. Ansonsten müssten wir Pflichtaufgaben wie Investitionen in Kitas und Schulen vernachlässigen. Das wird mit uns nicht passieren.

Wir sehen Subventionen mit Steuergeldern auch kritisch, da andere Metzger auf eigenes Risiko in Schlachträume investiert haben. Wir kennen momentan keine Idee für eine Betreibergesellschaft mit einem tragfähigen Finanz- und Wirtschaftskonzept, um Investitionen in Millionenhöhe zu stemmen. Der Minimalumbau, wie von der Initiative vorgeschlagen, sieht weiter nur Minimalstandards bei Tierwohl und Lebensmittelhygiene vor. Ist das die Zukunft?

Wir Grüne stehen alternativen Vorschlägen weiterhin offen gegenüber. Neben Gärtringen ein neuer kleiner Schlachthof in der Region Neckar-Alb Richtung Süden, gekoppelt mit mobiler Schlachtung wäre ein Ziel, das man kreisübergreifend verfolgen sollte.

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