Haushalt 2020 – Dem Klima wird nicht alles gefallen

Unsere GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat in ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Deutschland im Jahr 2019 – auch durch internationale Vergleichsstudien belegt – noch zu wenig für den Klimaschutz tut. Vorreiter, das war einmal! Wir haben deshalb Impulse dafür gesetzt, dass der Haushalt 2020 auch ein Klimahaushalt wird.

Wir haben eine Mobilitäts-App für Rottenburg angeregt, damit einfacher Fahrgemeinschaften gebildet werden können. Hier hätte die Stadt mehr Initiative zeigen können. Wir haben aber zugestimmt, auf Ebene des Landkreises nach einer regionalen Lösung zu suchen. Außerdem haben wir den Bau von überdachten Fahrradstellplätzen beantragt. Insbesondere Elektrofahrräder und Anhänger für Kinder wollen sicher verstaut werden. Bislang war für den Bau von überdachten Fahrradstellplätzen im Haushalt 0 Euro vorgesehen. Das ist für die dringend benötigte Mobilitätswende eine Bankrotterklärung. Im Verkehr konnte bislang kein CO2 eingespart werden, weil der Bau umweltfreundlicher Alternativen nicht vorankommt.

Oberbürgermeister Neher hatte einen Kompromiss formuliert, um überdachte Stellplätze an der Volksbank-Arena und dem Hallenbad zu schaffen. Angetrieben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, der mit lauter Stimme erklärte, die Diskussion um überdachte Fahrradstellplätze gehe ihm auf den „Seiher“ und man könne nicht die ganze Stadt mit Fahrradstellplätzen zupflastern, stimmte eine Mehrheit von Mitgliedern der CDU, SPD, Junge Aktive und Freie Wähler/Freie Bürger gegen die überdachten Stellplätze.
Es scheint in den Köpfen der Mehrheit immer noch nicht angekommen zu sein, dass die dringend notwendige Verkehrswende damit beginnen muss, Infrastruktur für die Alternativen zu schaffen. So fragte Horst Schuh ernsthaft, wer denn mit dem Rad zu einer Veranstaltung in der Festhalle fahre.

Auf unsere Initiative hatte die Stadt bereits im Haushalt verankert, künftig den Bau von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern zu fördern. Damit bekommt die Energiewende in Rottenburg einen Schub.

Einen Beschluss, der viel Geld kostet und der uns Grünen ganz besonders wichtig ist, haben wir bereits gemeinsam mit den anderen Fraktionen bei der Planaufstellung gefasst. Wir bezahlen die sogenannten Zweitkräfte in den Kitas künftig wie Gruppenleitungen. Diese Gleichbehandlung erkennt schlichtweg die Realität an. Gerade in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten oder in Ganztagsgruppen müssen alle Erzieherinnen die gleichen Aufgaben übernehmen und die gleiche Verantwortung tragen. Wir hoffen, dass sich damit das Personalkarussell ein Stück langsamer dreht. Damit haben Kinder die Chance, bessere Beziehungen zu ihren Erzieherinnen aufbauen zu können. Das ist immens wichtig.

Unsere Landwirte haben durch den Flächenverbrauch für Wohnen und Gewerbe in den letzten Jahren Ackerböden verloren. Jetzt auch noch den Schlachthof zu verlieren, würde der heimischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft noch mehr schaden. Wir GRÜNEN sehen es aber auch nicht als Aufgabe der Stadt an, ganz allein für die ganze Region einen Schlachthof zu unterhalten. Daher haben wir eine Planungsrate beantragt, um sich umgehend für eine interkommunale Lösung unter Beteiligung der ganzen Region einzusetzen. Dies wurde einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor nochmals ausführlich dargelegt, dass sie einen Schlachthof am bestehenden Standort über den aktuellen Pachtvertrag hinaus ablehnt. Dem folgte eine Mehrheit des Gemeinderats, weshalb unsere Formulierung, die Frage des Standorts offen zu lassen, abgeändert wurde.

Der Haushalt 2020 enthält also Licht und Schatten. Und dem Klima wird nicht alles gefallen.Deshalb haben zwei unserer Stadträt*innen dem Haushaltsplan zugestimmt, vier haben sich enthalten. Dem Haushaltsplan 2020 wurde damit insgesamt ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen der Grünen zugestimmt.