vorgetragen von unserem Fraktionssprecher Jörg Bischof
Ich starte mit einem Zitat: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder, vor allem der Bund, den Kommunen ständig Mehraufgaben überträgt – und sie finanziell anschließend damit allein lässt. (…) Und wenn Städte und Gemeinden (…) politisch nicht mehr handlungsfähig sind (…), dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen,
diese Worte stammen nicht von einem kommunalen Kämmerer, nicht von einem grünen Kommunalpolitiker, sondern von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Diagnose ist treffend. Was fehlt, ist die Therapie. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen ist ausgeblieben. Die Bundesregierung schafft es lediglich Robert Habeck zu kopieren und das zu machen, was man schon vor 3 Jahren hätte haben können: Sondervermögen für Infrastruktur, Industriestrompreis, Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen – Zeit, die unsere Kommunen, unsere Unternehmen und unsere öffentlichen Haushalte teuer bezahlen.
Die Zahlen sind alarmierend: Für 2025 wird für die deutschen Kommunen ein Defizit von insgesamt rund 30 Milliarden Euro erwartet. Auch Rottenburg ist davon betroffen. Erstmals seit vielen Jahren mussten wir wieder Kredite aufnehmen – ein bitterer Schritt, gerade im letzten Dienstjahr unseres Kämmerers. In den kommenden Jahren drohen weitere Schulden. Das ist kein kommunales Versagen, das ist strukturelle Unterfinanzierung.
Der Oberbürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede angesprochen: Die Städte und Gemeinden erfüllen rund ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Wir sind unterfinanziert und das schadet der Demokratie. Denn Demokratie wird vor Ort erfahrbar: wenn Busse fahren, Kitas öffnen, Müll abgeholt wird und die Feuerwehr kommt, wenn man sie braucht.
Umso wichtiger ist, was wir hier in Rottenburg am Neckar gemeinsam leisten. Wir GRÜNE sind froh, dass unser Sparprozess bislang sachlich, diszipliniert und ohne parteipolitischen Lärm verlaufen ist. Rund vier Millionen Euro konnten so eingespart werden. Damit uns gelingt etwas, das derzeit nur wenigen Kommunen möglich ist: Wir erwirtschaften einen Zahlungsmittelüberschuss und sichern so Investitionen wie in das Eugen-Bolz-Gymnasium.
Das ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass Demokratie handlungsfähig ist, wenn Verantwortung übernommen wird und alle an einem Strang ziehen. Dafür danke ich der Verwaltung, dem Gemeinderat und allen, die mit großer Sorgfalt auch kleine Einsparungen zusammengetragen haben. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Haushalt heute eine breite Mehrheit finden wird.
Ein erheblicher Kostentreiber für uns bleibt die Kreisumlage. Doch eines werde ich heute nicht tun: Ich werde nicht in das Klagelied einstimmen, dass die Sozialausgaben des Staates das Kernproblem sind. Ein Blick auf die Fakten zeigt: Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Sozialausgaben in den letzten Jahrzehnten nur moderat gestiegen.
Explodiert ist etwas anderes: das private Finanzvermögen der Reichen und Superreichen. Ende 2024 belief es sich in Deutschland auf über neun Billionen Euro – fast doppelt so viel wie noch 2009. Das private Finanzvermögen der Reichen und Superreichen ist heute rund dreieinhalb Mal so hoch wie die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Und ich möchte betonen, ich rede von Finanzvermögen. Häuser und Wohnungen werden hier nicht mitgezählt.
Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn Superreiche heute oft eine geringere Steuerquote zahlen als Familien aus der Mittelschicht, dann stimmt etwas nicht. Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzwende zeigen seit Jahren auf, wo die großen Stellschrauben liegen: Keine Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Milliardäre, Finanzmarktspekulation und Hochfrequenzhandel besteuern, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung bekämpfen. Das würde dem Staat pro Jahr über 100 Milliarden Euro mehr an Einnahmen bringen und könnte alle kommunalen Haushalte in der gesamten Bundesrepublik zurück in die Gewinnzone bringen.
Das ist die Ebene, auf der sich die kommunale Finanzkrise wirklich lösen ließe. Im Bund regieren Parteien, die sich christlich und sozial nennen. Es sollte also möglich sein, Politik für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu machen.
Die Geschichte zeigt: Mutige Entscheidungen lohnen sich. Noch Anfang der 1990er Jahre wurde behauptet, erneuerbare Energien könnten langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken.
Es gibt Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit trotz massiven Gegenwinds mutig solche Entscheidungen getroffen haben. Die rot-grüne Bundesregierung hat Ende der 90er das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. 20 Jahre später kann man sagen: Dieses Gesetz ist der Motor und das Vorbild für den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien und damit das Fundament zur Stabilisierung des Klimas – made in Germany. Im Jahr 2025 werden Erneuerbare Energien etwa 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Die Hälfte der insgesamt installierten Photovoltaik-Leistung in Deutschland stammt aus den letzten 3 Jahren, ein Ergebnis der Solaroffensive von Robert Habeck.
Grüne Technologien stehen inzwischen für rund zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Deutschland ist hier innovativ und wettbewerbsfähig. Eine Studie der KfW-Förderbank schätzt, dass sich das Marktvolumen für saubere, sprich klimafreundliche Technologien bis 2045 vervierfachen wird. Wärmepumpen, E-Mobilität, Wind- und Solarenergie, Batteriespeicher: Das sichert Arbeitsplätze und schafft Perspektiven. Auch Rottenburg kann und muss dazu beitragen: durch eine gezielte Förderung grüner Technologien, durch starke Stadtwerke, durch Investitionen in Wärmenetze, in den Windpark, in Batteriespeicher, in Photovoltaik und in E-Mobilität.
Das ganze Gerede von der angeblich nicht vorhandenen Technologieoffenheit dient nur dazu, die Profite der fossilen Welt zu retten. Und das ist in doppelter Hinsicht die schlechteste Lösung. Für unsere Lebensgrundlagen, aber auch für unsere Finanzen: Eine neue europäische Energiesystemstudie zeigt: Wer den Ausbau von Wind und Solar bremst, macht Energie nicht billiger, sondern brutal teuer. Bis 2050 würde das Ausbremsen der Erneuerbaren Europa 1,6 Billionen Euro zusätzlich kosten. Noch immer überweisen wir in Deutschland jährlich rund 80 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte ins Ausland. Dieses Geld fehlt hier – in unseren Kommunen, in unseren Schulen und Hallen, in unserer Infrastruktur – gleich diskutieren wir ja noch über Toiletten in Ergenzingen. Die Energiewende ist deshalb nicht nur Klimaschutz, sie ist eine Investition in kommunale Handlungsfähigkeit.
In der Adventszeit stellt sich eine grundlegende Frage: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Eine, in der wenige mit Yachten und Privatflugzeugen im Überfluss leben und die Lebensgrundlagen zerstören? Oder eine, die Verantwortung übernimmt – füreinander und für kommende Generationen?
Geld gestaltet die Welt. Deshalb brauchen wir Finanzmärkte, die den Weg zur Klimaneutralität ebnen und nicht blockieren. Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzwende zeigen den Weg dorthin auf. Wenn es Rottenburg am Neckar und den Menschen, die hier leben, finanziell besser gehen soll, dann müssen wir Verantwortung denen übertragen, die Herz, Haltung und einen klaren Kompass mitbringen.