Im Sommer wird in unserem Landkreis ein neuer Landrat bzw. eine neue Landrätin gewählt. Unsere GRÜNE Kreistagsfraktion hat vergangenen Dienstag in der Kreisecke geschildert, welche Eigenschaften und Fähigkeiten diese Person haben sollte.
Ich möchte heute grundsätzlicher werden: Finden Sie es richtig, dass wir Bürger/innen bei der Landratswahl nicht mitentscheiden können? Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird ein Landrat oder eine Landrätin bei uns nicht direkt, sondern vom Kreistag gewählt. Das ist zweifellos ein demokratisch legitimiertes Verfahren. Wir GRÜNE im Rottenburger Gemeinderat fänden eine Direktwahl dennoch angemessen, denn die Person, die das Amt ausübt, hat hohe Entscheidungsbefugnisse.
Sie ist Vorsitzende des Kreistags und leitet die Kreisverwaltung bzw. das Landratsamt. Damit übernimmt sie als Leitung der sogenannten staatlichen unteren Verwaltungsbehörden auch hoheitliche Aufgaben des Landes und Bundes, beispielsweise im Natur- und Umweltschutz.
Über dieses weit reichende Aufgabenfeld wird es also keine öffentlichen Wahldebatten geben. Wir formulieren dennoch einige Fragen, die wir den Kandidierenden stellen würden:
Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kreisverwaltung?
Machen Sie sich dafür stark, dass die Behörden gegen die zuständigen Entsorger ein spürbares Bußgeld verhängen, damit die gelben Säcke bei uns wieder zuverlässig abgeholt werden?
Welche Ansätze werden Sie verfolgen, um Prozesse im Landratsamt digitaler und effizienter zu gestalten, damit die Kreisverwaltung noch bürgerfreundlicher wird?
Welche Ideen haben Sie, um Bürgerbeteiligung im Landkreis zu stärken, insbesondere auch für junge Menschen?
Wir würden es begrüßen, wenn sich die Kandidierenden auch öffentlich zu Fragen wie diesen äußern.
Im Landtagswahlprogramm von 2021 haben wir GRÜNE gefordert, dass Landrätinnen und Landräte direkt von den Bürger/innen gewählt werden. Leider hat es dieser Punkt nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Informations- und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Wenn Sie mit uns ins Gespräch kommen wollen, dann besuchen Sie doch unseren Frühlingsempfang am Mittwoch, 7. Mai um 18:30 Uhr in der Zehntscheuer. Gast des Abends wird Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit dem Thema „Mobilität der Zukunft – in Baden-Württemberg und Rottenburg“ sein.
– Jörg Bischof