Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2018: Ein guter Dreiklang aus Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2018 der Stadt Rottenburg nach zweitägiger Debatte einstimmig beschlossen. Die Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion hatten das Ziel eines guten Dreiklangs aus  Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik im Auge. Wir wollen die Weichen stellen, dass es unserer Wirtschaft auch in Zukunft gut geht. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen erhalten. Und wir wollen, dass alle Menschen dazu befähigt werden, ausreichend am Wohlstand teilhaben zu können.

Für die Förderung der Wirtschaft gibt es 2018 mehr Personal. Damit sollen Unternehmer*innen bei Genehmigungen und anderen bürokratischen Hürden beraten werden. Auch das Nutzungsmanagement von Gewerbeflächen in privater Hand soll verbessert werden. Der Breitbandausbau kommt weiter voran. Wir dürfen uns dazu über eine Landesförderung von 930.000 Euro freuen. 2018 werden wir die Gewerbestrategie sorgfältig diskutieren. Solange es brachliegende Gewerbeflächen im Innenbereich gibt, ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für uns Grüne kein Automatismus.

Das Zeitfenster für einen wirksamen Klimaschutz wird immer enger. Deutschland wird seine eigenen Klimaziele für 2020 verfehlen. Da ist es umso mehr wichtig, in Rottenburg eigene Akzente zu setzen. Die Stadt tritt dem European Energy Award bei, einem Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunalen Klimaschutz. Außerdem wird die Radverkehrskonzeption überarbeitet und die Neukonzeption des Stadtbusverkehrs umgesetzt. Das sind wichtige Schritte für eine umweltfreundliche Mobilität.

Unser Antrag, Geld für die Erarbeitung einer Strategie gegen Kinderarmut unter externer Begleitung zur Verfügung zu stellen, wurde sogar von der SPD und Linken als überflüssig gesehen. Wir werden im neuen Jahr mit Anträgen und Anfragen dazu beitragen, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in Rottenburg vorankommt.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr.

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