Bericht über die Haushaltsberatungen

Gemeinderat beschließt Rekordinvestitionen von über 40 Millionen Euro – Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu – von uns Grünen initiierter Antrag für mehr Klimaschutz erhält deutliche Mehrheit

Viel Geld fließt im Haushalt 2019 in unsere Schulen. Damit stärken wir unsere wichtigste Zukunftsressource, die Bildung. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Umgestaltung des Schulhofs am EBG im Jahr 2019 endlich eine Ausführungsplanung bekommt und begonnen wird. Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern haben sich hier schon lange Gedanken gemacht, wie die Aufenthaltsqualität in den beengten Verhältnissen verbessert werden kann. Dieses Engagement unterstützen wir gerne. Geplant wird auch die Zukunft auf dem Schulcampus Kreuzerfeld und die dringend erforderliche Erneuerung der Werkrealschule Hohenberg.

Eine breite Mehrheit hat unser Antrag gefunden, ein neues Maßnahmenpaket für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. 75.000 Euro wurden zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Vom einstigen Vorreiter Deutschlands ist beim Klimaschutz gerade nicht mehr viel übrig. Uns ist deshalb das Signal wichtig, dass wir in Rottenburg noch mehr für den Klimaschutz tun können und tun werden. Die Details werden nun von der Stadtverwaltung ausgearbeitet und im ersten Halbjahr 2019 dem Gemeinderat vorgestellt.

Mit 16:12 Stimmen wurde leider unser Antrag für eine(n) Beauftragte(n) für Wohnen abgelehnt. Laut Statistischem Landesamt haben 67,9 Prozent aller Wohngebäude in Rottenburg nur eine Wohnung, das sind mehr als zwei Drittel. Nach den Bebauungsplänen werden in allen  Gebäuden mindestens bis zu zwei Wohneinheiten zulässig sein. Das bedeutet, dass ein gewaltiges Potenzial an zusätzlichen Wohnungen im Bestand ruht oder geschaffen werden kann. Dieses (Leerstands-)Potenzial zu identifizieren und durch verschiedene Maßnahmen zu aktivieren, hätte Aufgabe des oder der kommunalen Wohnbeauftragten sein sollen. Die Linke, die sonst vehement den Neubau von Wohnungen auch auf der grünen Wiese fordert, hat diesen Antrag mit den Worten „das ist eine Aufblähung von Wohnungspolitik“ abgelehnt. Dies zeigt, dass nur wir Grünen verlässlich für ein flächenschonendes Bauen eintreten – auch beim Wohnbau.

Dringend getan werden muss auch etwas für mehr nachhaltige Mobilität. An den täglichen Autoschlangen sieht man, dass wir in den Stoßzeiten längst über der Kapazitätsgrenze sind. Wir müssen die vorhandenen Straßen intelligenter nutzen. Wir Grünen wollen dazu den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV stärken. Nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung haben wir hier dieses Jahr auf Anträge verzichtet, da diverse Konzepte (Verkehrsplan, Radverkehrskonzept) gerade in Arbeit sind. Wir werden uns dafür stark machen, dass diese auch umgesetzt werden. Wir Grünen wollen z.B. in Zukunft im Haushalt 5 Euro pro Einwohner in den Radverkehr investiert sehen. Auch die Abstimmung der Buslinien z.B. an den Zugverkehr der Gäubahn soll verbessert werden (Aufgabe des Landkreises).

Ablehnen mussten wir den Antrag der Linken auf Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung. Dies mag ein wünschenswertes Fernziel sein, ist aber finanziell gerade absolut nicht darstellbar. Eine einkommensabhängige Sozialstaffelung, die Familien knapp oberhalb der Grenze staatlicher Leistungen entlastet, unterstützen wir jedoch sofort. Man darf aber nicht nur auf den Geldbeutel schauen. Baden-Württemberg hat momentan bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Erfahrungen aus Ländern mit Gebührenfreiheit zeigen, dass es dort Einschränkungen bei der Qualität und Flexibilität gibt. Wir wollen gute Qualität, Flexibilität und sozial verträgliche Gebühren kombinieren. Dies erfordert eine klare Priorisierung bei der Verwendung der begrenzten finanziellen Mittel. Eine Gebührenfreiheit von 30 Stunden Betreuung in der Woche würde die Stadt ca. 2 Millionen Euro kosten; Geld, das unserer Ansicht nach in die Sanierung von Schulen oder der Volkshochschule fließen muss. Woher die Linke das Geld in Rottenburg nehmen will, sagt sie nicht. Auch die von der Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer, die wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen abgelehnt haben, würde dafür bei weitem nicht ausreichen.

Insgesamt ist der Haushalt 2019 solide geplant und wir konnten mit unseren Anträgen noch ein paar ökologische und innovative Impulse setzen. Deshalb haben wir dem Plan als Fraktion geschlossen zugestimmt.

Die vollständige Haushaltsrede kann auf der Grünen Homepage nachgelesen werden: http://www.grüne-rottenburg.de/?p=445

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