Ein guter Dreiklang aus Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2018 der Stadt Rottenburg im Dezember nach zweitägiger Debatte einstimmig beschlossen. Die Anträge unserer Grünen Gemeinderatsfraktion verfolgten das Ziel eines guten Dreiklangs aus  Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik. Wir wollen die Weichen stellen, dass wir unseren Wohlstand im Einklang mit der Umwelt und Natur erhalten können. Und wir wollen, dass alle Menschen dazu befähigt werden, ausreichend am Wohlstand teilhaben zu können.

Für die Förderung der Wirtschaft gibt es 2018 mehr Personal. Damit sollen Unternehmer*innen bei Genehmigungen und anderen bürokratischen Hürden beraten werden. Auch das Nutzungsmanagement von Gewerbeflächen in privater Hand soll verbessert werden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Der Breitbandausbau kommt weiter voran. Wir dürfen uns dazu über eine Landesförderung von 930.000 Euro freuen. In den kommenden Wochen werden wir die Gewerbestrategie sorgfältig diskutieren. Solange es brachliegende Gewerbeflächen im Innenbereich gibt, ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für uns Grüne kein Automatismus. Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, wie Gewerbegebiete nachhaltig gestaltet werden können.

Das Zeitfenster für einen wirksamen Klimaschutz wird immer enger. Deutschland wird seine eigenen Klimaziele für 2020 verfehlen. Da ist es umso mehr wichtig, in Rottenburg eigene Akzente zu setzen. Die Stadt tritt 2018 dem European Energy Award bei, einem Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunalen Klimaschutz. Außerdem wird die Radverkehrskonzeption überarbeitet. Das sind wichtige Schritte.

Unser Antrag, Geld für die Erarbeitung einer Strategie gegen Kinderarmut unter externer Begleitung zur Verfügung zu stellen, wurde selbst von der SPD und Linken als überflüssig gesehen. Das hat uns überrascht. Denn in Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Wir werden im neuen Jahr mit Anträgen und Anfragen auf den Prüfstand stellen, ob in Rottenburg schon alles für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut unternommen wird.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2018.

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