Haushaltsrede im Gemeinderat am 12.12.2017

Hier kann die Haushaltsrede 2017 von Jörg Bischof in voller Länge nachgelesen werden.

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,ich kann diese Haushaltsrede gut gelaunt beginnen. Denn Rottenburg geht es so gut wie noch nie! Und wir können heute und morgen wiederholt über einen Rekordhaushalt beraten. In einer solchen Zeit ist es Aufgabe von uns Grünen danach zu schauen, dass das Dreieck aus Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik gleichseitig bleibt.

In anderen Worten: Wir wollen die Weichen so stellen, dass es unserer Wirtschaft auch in Zukunft gut geht. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen erhalten. Und wir wollen auch auf diejenigen blicken, die noch nicht ausreichend am Wohlstand teilhaben können. Wir Grüne streiten dafür, dass auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel eine Welt vorfinden, in der sie gut und gerne leben können.

Wir investieren mit dem Haushalt 2018 eine Menge in die Zukunft unserer Wirtschaft. Wir bringen den Breitbandausbau voran und wir schaffen 1,75 neue Vollzeitstellen zur Förderung der Wirtschaft. Wir unterstützen das Anliegen der Stadtverwaltung, Unternehmer*innen bei Genehmigungen und anderen bürokratischen Hürden beraten zu wollen. Die Lotsenfunktion als One-Stop-Agency gehört mittlerweile ins Portfolio einer gut aufgestellten Kommune. Und insbesondere beim Nutzungsmanagement von Gewerbeflächen in privater Hand sehen wir großen Handlungsbedarf. Daher unterstützen wir das Gesamtkonzept zur Wirtschaftsförderung und zum Citymanagement.

Erwähnen möchte ich auch, dass wir in Rottenburg unsere Steuerhebesätze seit 2004 nicht erhöht haben. Unsere Nachbarstädte haben dies angesichts wachsender Aufgaben ausnahmslos getan. Rottenburg hat sich durch diese zurückhaltende Steuerpolitik
Standortvorteile verschafft. Dass wir uns diesen Verzicht auf Einnahmenerhöhungen leisten können, ist auch der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre effiziente Arbeit.
Viel Zeit ist in die Erarbeitung einer Gewerbestrategie geflossen, die wir im kommenden Jahr beschließen wollen. Wir werden den Entwurf der Strategie, der bald vorliegen wird, sorgfältig prüfen. Solange es aber in Rottenburg brachliegende Gewerbeflächen gibt und die von uns beantragte Anhörung zum Paragraf 176 des Baugesetzbuches nicht durchgeführt wurde, sage ich klar: Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets ist für uns Grüne kein Automatismus.

Das sage ich auch deshalb, weil das Zeitfenster für einen wirksamen, aktiven Klimaschutz immer enger wird, bevor die Erderwärmung unaufhaltsam die kritische 2-Grad-Marke überschreiten wird. Deutschland wird seine eigenen Klimaziele für 2020 krachend verfehlen. Da ist es umso mehr wichtig, dass wir in Rottenburg eigene Akzente zum Klimaschutz setzen.

So steht 2018 der Beitritt zum European Energy Award an, den wir bereits letztes Jahr beantragt haben. Außerdem wird die Radverkehrskonzeption überarbeitet und die Neukonzeption des Stadtbusverkehrs umgesetzt. Das sind wichtige Schritte in Richtung einer umweltfreundlichen Mobilität. Mit unserem Antrag Radwege spätestens 24 Stunden nach dem Ende von Schneefällen zu räumen, unterstützen wir die Menschen, die Wind und Wetter trotzen und auch in der kalten Jahreszeit vorbildlich das Rad zur Fortbewegung nutzen, um beispielsweise zur Schule oder zur Arbeit zu kommen.

Ich habe es eingangs gesagt. Gerade in guten Zeiten müssen wir den Blick auf die diejenigen richten, denen es nicht so gut geht. Unser Hauptantrag ist dieses Jahr deshalb, in Rottenburg eine Strategie gegen Kinderarmut zu erarbeiten.

Junge Menschen sind in Baden-Württemberg im Durchschnitt von Armutsgefährdung stärker betroffen als die Gesamtbevölkerung. Von Kindern aus Einelternfamilien sind sogar 48 Prozent armutsgefährdet. Die Folgen von Kinderarmut sind höhere Belastungen der Sozialhaushalte, höhere Anfälligkeit für Kriminalität sowie politische Instabilität bis hin zur Gefährdung des sozialen Friedens. Deshalb möchten wir in Rottenburg unter externer, fachlicher Begleitung eine lokale Strategie gegen Kinderarmut entwickeln und umsetzen.

Außerdem beantragen wir, dass der Bau des Aufzugs und Treppenturm am Altbau des Eugen-Bolz-Gymnasiums bereits 2018 geplant und umgesetzt wird. Ein barrierefreier Altbau verbessert die Möglichkeiten erheblich, in allen Klassenstufen Schüler*innen aufnehmen und Lehrer*innen einsetzen zu können, die auf eine Barrierefreiheit angewiesen sind und sei es auch nur zeitweise, weil sie beispielsweise sportverletzt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir mit unserer städtischen Wohnbaugesellschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir regelmäßig jedes Jahr neue Wohnungen mit Sozialbindung in Rottenburg schaffen.

Auch die Verreinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eines unser Kernanliegen. In Baden-Württemberg gab es 2016 erstmals seit 2005 wieder einen Geburtenüberschuss. Im Landkreis Tübingen sind 2016 601 Menschen mehr zur Welt gekommen als gestorben sind. Deshalb ist es immens wichtig, dass wir die Zahl unserer Kita-Plätze weiter ausbauen.

Mit all den politischen Maßnahmen, die ich angesprochen habe, leisten wir einen Beitrag dazu, dass das Dreieck aus Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik gleichseitig bleibt.

Als letzten Punkt meiner Rede möchte ich Mark Twain zitieren:
„Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“
Im digitalen Zeitalter ist es deutlich schwieriger, seriöse Nachrichten von gezielten Fakes zu unterscheiden. Wir müssen Wege finden, uns immun gegenüber Manipulatorinnen im Internet zu machen. Dazu gehört auch, dass objektive, nachvollziehbare Fakten und Informationen aus vertrauenswürdigen Nachrichtenquellen die Diskussionen bestimmen. Wir halten es deshalb für unverzichtbar, dass die Stadtverwaltung Rottenburg relevante Informationen auf Facebook zur Verfügung stellt und dort eine eigene Seite betreibt. Deshalb stellen wir unseren Haushaltsantrag aus dem vergangenen Jahr erneut.

So und nun freue ich mich auf den von Winfried Kretschmann vielzitierten zivilisierten Streit, der unsere Demokratie ausmacht.

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